22. 12. 2019

  "Komme gleich" - "Mein Asylverfahren läuft"

9. 5. 2019

Dankesrede von Helmut Brandstätter anlässlich der Verleihung des Ari-Rath-Preises für kritischen Journalismus (Auszüge)

Der Anfang vom Ende

Zuletzt haben mir Kolleginnen und Kollegen verschiedener Redaktionen erzählt, sie würden immer öfter beim Schreiben von Artikeln zumindest kurz daran denken, ob ihnen das schaden könnte ... wer wieder anrufen würde ... wer wieder versuchen würde, einzugreifen ... wer wieder Druck machen würde ....
Und sie tun es. Die Regierung will nicht nur regieren, sondern auch mitreden und kontrollieren, was über das Regieren berichtet wird. Aber: Wenn wir beim Schreiben, beim Berichten und Analysieren auch nur einen Gedanken an mögliche negative Auswirkungen unserer Arbeit zulassen, sind wir schon am Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
Die natürliche Distanz des Journalismus zur Macht in der Demokratie, halte ich für eine Voraussetzung für diesen Beruf, auch und gerade, weil einige der hierzulande im Moment Mächtigen nicht verstehen können – oder nicht verstehen wollen, dass Politik und Medien in einem antagonistischen, aber zugleich respektvollen Verhältnis leben müssen. Eine echte, ehrliche Pressefreiheit ist auch Grundlage unserer Demokratie.
 

Ein Verhältnis der Angst
In Österreich ist das Verhältnis von Politikern zu Medien heute sehr, sicher zu stark von purer Angst bestimmt. Politiker haben Angst davor, dass sie "herunter geschrieben" werden, wie das ein Geschäftsmann in Verkleidung eines Journalisten in Österreich gerne unverblümt androht. An höflichen Tagen. An unhöflichen schlägt er zuerst verbal zu, um nachher zu kassieren. Also haben fast alle Politiker Angst davor, dass auch gegen sie kampagnisiert wird, wie sie das bei anderen erlebt haben. Sie haben Angst, dass nachteilige Fotos verwendet werden, und dass sie in ihrer Umgebung als zu schwach wahrgenommen werden, derartige Kampagnen zu verhindern.
Auch Journalisten haben Angst. Zunächst einmal davor, von wichtigen Informationen abgeschnitten zu werden. Im Innenministerium war man dumm genug, das auch noch schriftlich anzuweisen. Dazu kommen existenzielle Ängste, auf beiden Seiten. Abgeordnete zum Nationalrat können in ihrem Wahlkreis noch so fleißig und beliebt sein. Aber wenn der Landeschef, der Parteichef oder gar der Erfinder einer Bewegung den Daumen senkt, dann weiß die ganze Arena – das war´s. Auch für Redakteurinnen und Redakteure kann es existenziell werden, ein weitgehend abgesicherter Job, das war einmal.
In diese Stimmung der allgemeinen Unsicherheit beobachten wir auch noch Attacken auf Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen. Wenn das nicht reicht, kommt es zu Einschüchterungsversuchen aller Art. Ich weiß, wovon ich rede, habe mich aber nicht einschüchtern lassen. Weder durch Klagen noch durch Verleumdungen, als etwa der Sprecher des Vizekanzlers mir einen SS-Verwandten andichten wollten, übrigens unter Berufung auf die Neonazi-Website metapedia. Dass metapedia von Neonazis betrieben wird, hätte er auf den ersten Blick erkennen müssen.

Gratisblatt als Fälscherwerkstätte
Auch Drohungen, unser Wohnhaus auf FPÖ-TV und Facebook zu zeigen, konnten mich nicht einschüchtern. An dieser Stelle ein besonderer Dank an den KURIER und seinen Geschäftsführer Thomas Kralinger, aber auch an den Aufsichtsrat, die optimale Vertretung durch unseren Rechtsanwalt war mir immer sicher. Auch eine Kampagne mit gefälschten Dokumenten und andere Lügengeschichten des Gratisblattes Österreich konnten mir keine Angst machen. Dass schon die SPÖ-ÖVP Regierung diese Fälscherwerkstätte finanzierte, war eine Schande, dass Türkis-Blau noch mehr zahlt und diese oft als Mitteilungsorgan der Regierung verwenden, ist oft nur mehr peinlich.
Wir haben ja auch Privilegien, also dürfen wir auch nicht wehleidig sein. Aber das darf kein Freibrief für persönliche Attacken sein, egal von wem sie kommen.

Ein Wort zum ORF
An dieser Stelle ein Wort zum ORF. Die Diskussion, die hier geführt wird, ist rundherum scheinheilig. Wenn dem ORF die Unabhängigkeit von der Regierung wichtig wäre, warum ist die Führung nicht stärker aufgetreten, jetzt oder bei der vorherigen Regierung? Und wenn der SPÖ die Unabhängigkeit des ORF so wichtig wäre, warum hat sie dann nicht als Kanzlerpartei dafür gesorgt?
Der ORF hat nur eine Chance, das ist die jeweilige Opposition: VOR der nächsten Wahl müssen alle Oppositionsparteien sich auf ein Gesetz für einen parteifernen ORF verpflichten. Und gleichzeitig garantieren, von mir aus per Notariatsakt, nur in eine Regierung einzutreten, die dieses Gesetz auch wirklich umsetzt. Politiker vergessen nämlich manchmal, was sie vor der Wahl versprochen haben.
In der aktuellen Situation aber müssen wir alle den ORF vor diesen primitiven Angriffen, die absurderweise sogar von der Spitze des Stiftungsrates kommen in Schutz nehmen – und gleichzeitig von der Führung verlangen, jede Intervention offen zu legen und gleichzeitig zurückzuweisen – ob es um Personalfragen, den Druck auf Nachrichtensendungen oder die Verhinderung der Ausstrahlung von Produktionen geht. Nur anständiger, unabhängiger Journalismus kann die Existenzgrundlage eines öffentlich-rechtlichen Senders sein.

Öffentliche Kontrolle ist Demokratie
Da ist es umso leichter, dem "public watchdog" einen Maulkorb umzuhängen. Öffentliche Kontrolle ist Teil der Demokratie, die nur eine liberale sein kann, alle anderen Zusätze sind ein Vorwand für deren schrittweise Abschaffung.
Ja, Journalisten haben sich da und dort zu wichtig genommen, da und dort ihre Aufgaben vergessen, und manche von uns sind vielleicht fallweise auch der Macht zu nahe gekommen. Aber das alles darf kein Grund sein, die unabhängige Berichterstattung zu bekämpfen, Journalisten herunter zu machen, sie mit Unwahrheiten öffentlich zu verfolgen oder zu bedrohen, wie auch ich das erlebt habe, manchmal subtil, manchmal weniger subtil.

Rechtspopulismus: Wo sind die Bürgerlichen?
Aber das ist nur ein Teil einer politischen Entwicklung, die man mit dem Wort Rechtspopulismus zusammenfassen kann. Diese Parteien werden das weiter machen, weil es aus ihrer Sicht erfolgreich ist, das wundert mich also nicht. Dass bürgerliche Politiker nicht dagegen aufstehen, das aber enttäuscht mich. Ich dachte immer, ihr Vorbild sei der selbst denkende, freie Citoyen. Beseelt von momentaner Macht übersehen sie aber, dass mehrere Säulen unserer Demokratie untergraben werden, die aber das Funktionieren und den Erfolg der 2. Republik ausgemacht haben.
Nehmen wir die Exekutive, die Ministerien und ihre nachgeordneten Dienststellen. Die Kabinette der Minister, die die Beamten in ihrer Arbeit im Idealfall führen, im schlimmsten aushebeln sollen, sind nichts Neues. Dass aber durch nichts legitimierte Generalsekretäre als politische Vizeminister agieren, ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Überfall auf das BVT
Der Überfall auf das BVT, der – um es vorsichtig zu formulieren, weil die Herrschaften klagen ja gerne – dem Innenminister und seinem Kabinett im Voraus nicht entgangen sein kann, war der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die alle Beteiligten verunsichern soll. Ein sehr hoher Polizist, der einer der beiden Regierungsparteien nahe steht, sich aber stets als Diener seines Landes sah, sagte mit kürzlich: "Sie glauben gar nicht, wie viele Polizisten schon Angst haben, intern offen zu reden." Und das wagte er erst zu sagen, nachdem er mich gebeten hat, auf WhatsApp anzurufen. "Sie wissen eh, da können wir nicht so leicht abgehört werden."
"Die Herren im Verfassungsgerichtshof sollen lieber Kaninchenfell statt Hermelin tragen, und sie sollen nicht Fasching spielen". Das ist ein Zitat von Jörg Haider, so hat die Verachtung von Höchstgerichten begonnen, die Verachtung für den Rechtsstaat führt sein Schüler Herbert Kickl weiter. Dazu gehört, die Menschenrechte in Frage zu stellen. Und jenen gesellschaftlichen Konsens, der die 2. Republik genau deshalb im Gegensatz zur ersten zu einem Erfolgsmodell gemacht hat, zu unterminieren.
Der Klubzwang im Parlament hat in Österreich Tradition, aber dass man nach der Verfassung frei gewählten Abgeordneten nur einen kleinen Wink geben muss, und sie für das Rauchen in der Gastronomie stimmen, wo sie ein paar Monate zuvor mit voller Überzeugung dagegen gestimmt haben, heißt doch, dass die Angst vor dem Verlust des Mandats größer ist als die eigene Überzeugung. Ja, da ist sie wieder, die Angst, sie treibt auch frei gewählte Mandatare um.
Wer sich lange als Nebenregierung gefiel, wie die Sozialpartner, muss jede Form von Kritik ertragen, die Politiker ertragen müssen. Aber die Sozialpartner stehen für jenen Ausgleich, der Österreich stark und selbstbewusst gemacht hat. Und sie haben zu einem Zusammenhalt beigetragen, der plötzlich nichts mehr wert sein soll.

Freiheit, Demokratie und EU
Zusammenhalt, das ist auch das Stichwort für Europa. Die Nationalisten sind in ihren Formulierungen etwas vorsichtiger geworden, weil der von ihnen bejubelte Brexit ins Chaos geführt hat. Aber ihr Ziel haben sie nicht aufgegeben, die Europäische Union zu zerstören. Die Generation unserer Eltern musste in den Krieg ziehen oder flüchten, uns wurden Freiheit und Demokratie geschenkt, wir werden beides nur gemeinsam in Europa, als bewusste Europäer erhalten.
Es ist die Geschichtslosigkeit in der Politik, die mir auch Sorgen macht. Gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten, ist wichtig und leider immer wieder notwendig. Das Gedicht, wo Menschen wieder als Ratten dargestellt wurden, entmenscht, wie bei den Nazis, ist kein Einzelfall, egal ob es um Juden oder eine andere Gruppe von Menschen geht, die man gerade ausgrenzen oder als angeblichen Feind des Volkes zeigen will. Die Distanzierungen werden häufiger, aber nicht glaubwürdiger.
Und jene, die sich jetzt mal schneller, mal weniger schnell distanzieren, sollen überlegen, mit welchen Parolen eine Stimmung aufbereitet wurde, in der sich wenig gefestigte und auch noch ungeschickte Charaktere bestätigt und motiviert fühlen. Das Klima zunächst verbal radikalisieren und sich dann distanzieren, wenn andere auf Facebook noch schlimmeres schreiben, das ist verantwortungslos. Es ist in den sozialen Medien so einfach, mit den Emotionen der Menschen spielen, sie mit lockeren Sprüchen und auch gefälschten Bildern aufzuhetzen. Aber wer fängt die Emotionen wieder ein, wenn aus Worten wieder Taten werden? Erst vor kurzem haben wir den Überfall auf die Synagoge in San Diego erlebt, mit ähnlichen Formulierungen wie in Christchurch. Anschläge auf Christen in Sri Lanka sind auch das Ergebnis von Verblendung und Verhetzung, das dürfen wir nie akzeptieren, egal gegen wen es geht.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herrn, es sind nicht nur die freien Medien in unserer Demokratie gefährdet, es geht viel tiefer. So wird auch das, was ich seit Jahren Inseratenkorruption nenne, mehr als eine Kombination von einem unanständigen Geschäftsmodell mit gekaufter öffentlicher Lobpreisung. In leider täglich gelebter Konsequenz führt es zur Zerstörung der Akzeptanz des journalistischen Berufs. "Die sind alle käuflich und auch nicht glaubwürdig" – das soll signalisiert werden. So gefährdet die Regierung den Ruf und die Aufgabe des Journalismus, während sie sich mit Steuergeld bejubeln lässt. Und dabei das sogenannte "Sparen im System" vergisst, indem jedes Ministerium viele Mitarbeiter beschäftigt, die einerseits die Medien ständig beobachten und im Zweifel Journalisten auch bedrängen sollen.

Jubelberichte und Message Control
Das ist der eine Teil der Message Control, das Verhindern von Kritik. Der zweite besteht darin, dass Medienmitarbeiter der Minister selbst so tun, als seien sie Journalisten. So verbreiten Ministerkabinette auf Facebook Jubelberichte über das segensreiche Wirken der Regierung in Wort und Bild. Manche Ministerien haben in diesem Bereich ein Vielfaches an Mitarbeitern von gut ausgestatten innenpolitischen Redaktionen.
Eine deutliche Medienförderung, ausgerichtet nach Qualität wird uns seit Jahren versprochen. Versprochen, und nicht gehalten. Dafür gilt die interne, aber unverblümt vermittelte Parole: Entweder ein Medium ist für uns, gut, oder gegen uns – dann wird es bekämpft oder zumindest boykottiert. Solche Medien werden dann als Teil der Opposition hingestellt, so soll ihnen die Glaubwürdigkeit genommen werden, indem man sie als politische Gegner darstellt.
Die Arbeit von Journalisten ist objektiv schwieriger geworden, es muss alles immer schneller gehen, und das auf verschiedenen Plattformen. Die Kritik von Leserinnen und Lesern kommt schneller zu uns, damit müssen wir uns beschäftigen, sie kann auch wichtig sein, uns weiter bringen. Aber bitte um Verständnis, dass ich Kritik von Politikern über unsere Arbeit nicht immer ernst nehme, weil sie eine Agenda verfolgen. Mein Appell an die Regierung: Lassen Sie uns in Ruhe arbeiten, kontrollieren Sie einander, aber nicht ihre Kontrollore.

Feindbilder und Menschen ausgrenzen
Die Institutionen der Demokratie schwächen, von den Gerichten bis zu den Medien, Feinde benennen, Menschen ausgrenzen, das eigene Volk für bedroht erklären und daraus einen neuen Nationalismus nähren, das alles erleben wir, das alles ist kein Zufall, darüber müssen wir reden. Wir alle, die wir keine Angst haben, das führt dort immerhin zu Verwirrung, das widerspricht den Erwartungen. Das ist unsere große Chance. Nein, das ist der Anspruch an den Journalismus immer – und heute ganz besonders. Tatsachen berichten, aber diese auch bewerten, klar, unmissverständlich, ohne Angst.
Wie das Medien in Österreich wieder tun können, egal wer regiert, darüber müssen wir nachdenken und reden, wie Journalisten die notwendige Sicherheit spüren. Ich sage es noch einmal: Wir dürfen niemals während der Arbeit darüber nachdenken, ob uns eine Formulierung schaden könnte. Wir müssen unser Hirn ausschließlich dafür verwenden, nach der Wahrheit zu suchen, das zu berichten, was wir gesehen und gehört haben, das zu schreiben, was wir für richtig halten. Die Sekunde, in der man den Gedanken nach möglichen negativen Konsequenzen zulässt, ist schon das Ende von freien Medien.

#MedienOhneAngst
Ich habe keine Angst – wir haben keine Angst – diesen Satz sollten wir Journalisten immer verwenden, wenn irgendwo Druck aufgebaut wird. Nutzen wir dafür auch die sozialen Medien, um das allen zu sagen – teilen wir den Hashtag MedienohneAngst, je größer die Gruppe von Menschen wird, die das tut, umso klarer wird die Botschaft.

(Helmut Brandstätter, 7.5.2019)
Helmut Brandstätter ist Herausgeber des Kurier und diesjähriger Ari-Rath-Preisträger.
 

11.4.2019

"Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden. Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die identitäre Bewegeung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat. ... Die Tendenz geht in die richtige Richtung."
Martin Sellner, Chef der Identitären, Österreich (Quelle: Interview in profil 14/2019)

"Wenn wir jetzt nicht höllisch aufpassen, wird die Abkehr von freiheitlicher Ordnung ein bestimmendes Phänomen des 21. Jahrhunderts."
Claus Kleber, aus der Laudatio für Armin Wolf anlässlich dessen Ehrung zum Journalist des Jahres 2018

7.3.2019

"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan."
Michael Köhlmeier, 2018

27.2.2019

Ein kurzer aktueller Beitrag meines Studienkollegen Franz Josef Weißenböck, Journalist, Pressereferent im Gesundheits-, Finanz- und Sozialministerium, danach Leiter der Pressestelle des Parlaments, zum Thema
Glaube und Politik.

24. 1. 2019

Das soll in Frage gestellt werden?

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats –
in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;
in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;
in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;
in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen –

usw. (siehe https://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf )

Von: "Peter F. Schmid" <pfs@pfs-online.at>
Gesendet: Dienstag, 06. November 2018 um 14:44 Uhr (aktualisiert am 17.12.2018)
Betreff: Zur politischen Situation - Turrini Rede mit einigen Ergänzungen